Die Machtspielchen um die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) in Nordrhein-Westfalen sind wohl nun tatsächlich vorbei: Nachdem sich überraschend die CDU-Fraktion zu einer Ablehnung des JMStV erklärt hatte, will auch die rot-grüne Minderheitsregierung nicht mehr mitmachen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte, die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten: In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen ganz offiziell an, dass sie im Düsseldorfer Landtag den novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen werden. Von den Grünen hieß es nun, ihre fachlichen Bedenken wegen Rechtsunsicherheit und fehlender Software hätten sich bestätigt. Zuvor waren besonders die Grünen sehr unter Beschuss geraten, nachdem die Landtagsfraktion noch im November erklärt hatte, man sei weiterhin gegen den JMStV, "die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen".
Quelle: heise.de
